Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Enthaltungen: 1

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 1. Fortschreibung des Jugendhilfeplans „Erzieherische Hilfen“, die der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.


Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses Semmelmann berichtet aus der Ausschusssitzung. Erfreulich für ihn ist, dass die durch die GPA angeregten Maßnahmen inzwischen greifen und ein erster Rückgang der Fremdunterbringungsfälle zu verzeichnen ist.

 

Bürgermeister Schäfer weist auf die Änderungen in der Anlage der Vorlage auf den Seiten 11 und 19 hin.

 

Beigeordneter Wenske geht auf die von Stadtverordnetem Heinzel von der CDU-Fraktion in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nachgefragte Abstimmung mit dem Amtsgericht bezüglich des geänderten Textes ein. Danach ist der entsprechende Richter mit der Neuformulierung einverstanden.

 

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich Stadtverordneter Heinzel von der CDU-Fraktion, BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt, Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Sparringa, FDP-Fraktionsvorsitzende Lohmann-Begander und SPD-Fraktionsvorsitzender Kampmeyer. Insgesamt wird die Arbeit des Jugendamtes gelobt, wobei betont wird, dass die Fallzahlen immer noch zu hoch sind. SPD-Fraktionsvorsitzender Kampmeyer fordert für 2014 die Fortschreibung des Jugendhilfeplanes „Erzieherische Hilfen“ ein.