Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt den vom Kämmerer aufgestellten und vom Bürgermeister bestätigten Entwurf des Jahresabschlusses 2009 zur Kenntnis und verweist ihn an den Rechnungsprüfungsausschuss gemäß § 101 Abs. 1 GO NRW.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt kritisiert die Abweichungen zwischen Plan und Ist, die auch durch die Nutzung von Prognosezahlen zustande kommen.

 

Bürgermeister Schäfer erwidert, dass die Kommune bei der Aufstellung verpflichtet ist, mit offiziellen Orientierungsdaten zu arbeiten. Erster Beigeordneter Mecklenbrauck erklärt dies am Beispiel des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und verweist auf die quartalsmäßigen Budgetberichte, in denen die Abweichungen im Haushaltsvollzug zeitnah erläutert werden.