Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 4

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr beschließt, dass keine Änderung der Verkehrsgeschwindigkeit im Bereich der Waldstraße festgelegt werden soll.


Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erklärt, dass zu der Verwaltungsvorlage kurzfristig über die Ortsvorsteherin Heil, Frau Rosemarie Degenhardt, ein Schreiben der Anwohner Waldstraße und südl. Lippestraße eingegangen ist. Das Schreiben wird diesem Protokoll als Anlage beigefügt. Dr.-Ing. Peters geht insbesondere auf Punkt 3 des Schreibens ein – Geruchsbelästigung ausgehend von der Reithalle –. Er erklärt, dass die therapeutische Reithalle alle Vorgaben der Landesbauordnung und des Baugesetzbuches einhält.

 

Anschl. erläutert Techn. Angestellter Boden die Verwaltungsvorlage.

 

Frau Degenhardt führt daraufhin aus, dass nach Aussagen der Anlieger die Tempoaufnahme erst etwa auf halber Länge der Straße erfolge. Weiterhin würden die Besucher der Reithalle überwiegend die Parkplätze der Kleingartenanlage belegen.

 

Mitglied Herdring erklärt, man solle sowohl auf die Kleingärtner als auch auf die Besucher der Reithalle zugehen und ihnen die Situation erläutern.

 

Die Frage des Mitgliedes Flieger zur Anzahl der benötigten Stellplätze für die Reithalle kann in der Sitzung nicht beantwortet werden und wird wie folgt protokolliert:

 

„Es sind vier Stellplätze erforderlich und auch vorhanden.“

 

Der Vorsitzende erklärt, dass spätestens bei einer intensiveren Nutzung der Bergehalde durch Besucher eine neue Situation entsteht, die dann geprüft werden müsse.