TOP Ö 4: Anfragen und Mitteilungen

 

 


1.       Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erklärt, dass in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung am 06.02.2012 die neuen Eigentümer der Turmarkaden/Wohnturm ihre Konzeption vorstellen werden.

2.       Mitglied Kerner erklärt, dass die Straße im Kreuzungsbereich Goekenheide/Kampstraße in einem überaus schlechten Zustand sei.

Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters antwortet, dass der zuständige Straßenbaulastträger schon mehrfach auf die Zustände hingewiesen wurde, er den Hinweis aber zum Anlass nehme, den Straßenbaulastträger erneut auf die Missstände hinzuweisen.

3.       Die Frage des Mitgliedes Alph zur Dauer der Kanalbaumaßnahme Landwehrstraße kann in der Sitzung nicht beantwortet werden. Die Antwort wird im Protokoll wie folgt gegeben:

„Die Ampel im Bereich Kreisel Heinrichstraße soll im Laufe des 01.02.2012 abgerüstet werden. Die Fahrbahn wurde provisorisch hergestellt. In Abstimmung mit dem hiesigen Straßenverkehrsamt wird auf eine erneute Aufstellung einer Baustellenampel im Verlaufe des III. Bauabschnittes soweit wie eben möglich verzichtet.
Im Übrigen hat das hiesige Straßenverkehrsamt, wie auch sonst üblich, nach Rücksprache und in Abstimmung mit dem SEB, alle weiteren Gespräche mit der Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, VKU etc. geführt.

Die Kanalbauarbeiten im III. Bauabschnitt sollen bis Ende des III. Quartals 2012 abgeschlossen werden. Die Straßenbauarbeiten werden bis zum I. Quartal 2013 andauern.

Der IV. Bauabschnitt (Einmündung Maxus-Baumarkt – Werner Straße) wird im IV. Quartal 2012 beginnen. Ein Bauende ist incl. Straßenbau für das III. Quartal 2013 geplant.“

Weiterhin erklärt Mitglied Alph, dass der Bereich Ebertstraße/Präsidentenstraße im Bereich zur Fußgängerzone mit zu hoher Geschwindigkeit bzw. in falsche Richtung befahren werde. Dr.-Ing. Peters erklärt hierzu, dass man diesem Missstand nur durch Polizeikontrollen entgegenwirken könne.

4.       Auf die Frage des Mitgliedes Miller zum Stand der L 821n erklärt Dr.-Ing. Peters, dass das Verfahren noch immer vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anhängig sei. Ein Verhandlungstermin sei immer noch nicht bekannt.