Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 1

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer der Stadt Bergkamen in der Form, wie sie der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 


Bürgermeister Schäfer weist darauf hin, dass durch die vorgelegte Hebesatzsatzung die Gewerbesteuer bei einer Anhebung des Hebesatzes von 450 auf 470 v. H. lediglich um 4,4 % erhöht wird.