Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 42, Nein: 2

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die Betriebsabrechnungen zur Kenntnis. Der Rat beschließt, die dargestellten Unter- bzw. Überdeckungen bis zum Kalkulationszeitraum 2013 in die entsprechenden Kalkulationen vorzutragen.

 


BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt spricht sich für seine Fraktion gegen den Beschlussvorschlag aus, weil es durch die Übernahme der Unter- und Überdeckung zu teilweisen Gebührenerhöhungen, insbesondere beim Schmutzwasser, kommt. Dies führt zur Erhöhung der Belastungen von Mietern.

 

Erster Beigeordneter Mecklenbrauck stellt zunächst richtig, dass sich Überdeckungen gebührenmindernd auswirken. Unter- und Überdeckungen vorzutragen ist eine rechtliche Verpflichtung, die durchgeführt werden muss.