Sitzung: 15.12.2011 Rat der Stadt Bergkamen
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 42, Nein: 2
Vorlage: 10/0744
Beschluss:
Der
Rat der Stadt Bergkamen nimmt die Betriebsabrechnungen zur Kenntnis. Der Rat
beschließt, die dargestellten Unter- bzw. Überdeckungen bis zum
Kalkulationszeitraum 2013 in die entsprechenden Kalkulationen vorzutragen.
BergAUF-Fraktionsvorsitzender
Engelhardt spricht sich für seine Fraktion gegen den Beschlussvorschlag aus,
weil es durch die Übernahme der Unter- und Überdeckung zu teilweisen
Gebührenerhöhungen, insbesondere beim Schmutzwasser, kommt. Dies führt zur Erhöhung
der Belastungen von Mietern.
Erster
Beigeordneter Mecklenbrauck stellt zunächst richtig, dass sich Überdeckungen
gebührenmindernd auswirken. Unter- und Überdeckungen vorzutragen ist eine
rechtliche Verpflichtung, die durchgeführt werden muss.