Beschluss:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 1. Änderungssatzung vom ... zur Satzung der Stadt Bergkamen über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege vom 25.03.2010, die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt ist.

Die Vorlage wird durch den Beigeordneten Bernd Wenske erläutert. Die beschlossene Änderung der Satzung findet ihre Anwendung ab dem 01.08.2011, sodass eine Rechtssicherheit für das dann begonnene Kindergartenjahr besteht.