Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügte Schul- und Entgeltordnung für die Musikschule der Stadt Bergkamen sowie die als Anlage 2 beigefügten Bedingungen für die Teilnahme an Veranstaltungen der Musikschule der Stadt Bergkamen.

 

FDP-Fraktionsvorsitzende Lohmann-Begander und BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt sprechen sich gegen eine Erhöhung der Musikschulgebühren aus.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt befürchtet, dass die Musikschule in Zukunft nur noch für Reiche erschwinglich ist. Seiner Auffassung nach muss die Stadt einen höheren Zuschussbetrag aufbringen, um jedermann die Teilnahme zu ermöglichen.

 

Bürgermeister Schäfer gibt den Hinweis, dass sich der städt. Zuschuss zur Musikschule auf ungefähr 400.000 € jährlich beläuft.

 

Stadtverordneter Grziwotz von der Fraktion Grüne/GAL sieht die Belastungen für sozial Schwache überproportional steigen. Er stellt für seine Fraktion den Antrag, dass diese Regelung überarbeitet wird.

 

CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf weist auf die Möglichkeiten des Bildungs- und Teilhabepaketes hin, worüber sich sozial Schwache teilweise Musikschulgebühren finanzieren lassen können.

 

In diese Richtung äußert sich ebenfalls Stadtverordneter Mittmann von der SPD-Fraktion.

 

Stadtverordneter Schmülling führt aus, dass die Finanzprobleme zum Handeln zwingen. Jeder muss seinen Teil dazu beitragen.

 

Alle Meinungsäußerungen, die der Vorlage der Verwaltung zustimmen, beinhalten, dass eine Gebührenerhöhung natürlich nicht gerne beschlossen wird.

 

Zuständiger Beigeordneter Wenske geht auf die Sozialermäßigungen ein und erläutert die jetzige Regelung. Dabei ist seiner Auffassung nach die jetzt vorgesehene Ermäßigung von 35 % gerechter und praktikabler.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Kampmeyer macht deutlich, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt: entweder müssen die Nutzer bezahlen oder die Bergkamener Steuerzahler.

 

Bürgermeister Schäfer lässt über den Änderungsantrag der Fraktion Grüne/GAL hinsichtlich des Punktes 5.4 (Entgeltermäßigung) abstimmen.

 

Der Antrag wird mit 39 gegen 3 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.