Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Satzung der Stadt Bergkamen zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61 a Abs. 3 bis 7 Landeswassergesetz vom 16.03.2010, die der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

 

Das Ausschussmitglied Herr Saatkamp weist darauf hin, dass in der Satzung keine Angaben zur Einordnung der Schäden in bestimmte Kategorien gemacht wurden.