Beschluss:
Der Rat
beschließt die Leistung erheblicher überplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen
gem. § 83 GO NRW im Budget 2/51 Produkt 9 – familienergänzende und
familienersetzende Maßnahmen bei den Buchungsstellen
- 06.36.09.5331
Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen in
Höhe von 90.000,00 € und
- 06.36.09.5332
Soziale Leistungen an natürliche Personen innerhalb von Einrichtungen in
Höhe von 1.750.000,00 €.
Das Erfordernis
einer notwendigen Deckung gem. § 83 Abs. 1 GO NRW kann bei den in der
Sachdarstellung genannten Pflichtaufgaben zurzeit nicht erfüllt werden. Die
zeitliche und sachliche Unabweisbarkeit ergibt sich aus der Vorlage.