Beschluss:

 

1.    Der  Rat der Stadt Bergkamen nimmt das Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Bergkamen für das Haushaltsjahr 2008 nebst Anhang und Lagebericht durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis.

2.    Der Rat der Stadt Bergkamen stellt gem. § 96 Abs. 1 GO NRW die Jahresrechnung der Stadt Bergkamen für das Haushaltsjahr 2008 nebst Anhang und Lagebericht fest.

Der Jahresfehlbetrag für das Haushaltsjahr 2008 in Höhe von – 7.535.867,63 € wird durch die Reduzierung der Ausgleichsrücklage gedeckt.

3.    Die Mitglieder des Rates der Stadt Bergkamen beschließen gem. § 96 Abs. 1 GO NRW die Entlastung des Bürgermeisters.

4.    Der Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2008 wird zur Kenntnis genommen.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt stellt die Frage, wie es bei einem Fehlbetrag von 7,5 Mio. € in Zukunft weitergehen soll. Seiner Auffassung nach ist eine Änderung der Gemeindefinanzierung unbedingt einzufordern.

 

Bürgermeister Schäfer weist darauf hin, dass dies von Rat und Verwaltung in den vergangenen Jahren immer wieder gemacht wurde.

 

Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses Schäfer verweist auf die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses, wo die Jahresrechnung 2008 weder vom Rechnungsprüfungsamt noch von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young beanstandet wurde. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hat ein uneingeschränktes Testat erteilt.