Beschluss:
Der Haupt- und
Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende
Beschlussfassung:
Der Rat
beschließt die Leistung erheblicher überplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen
gem. § 83 GO NRW im Budget 2/51 Produkt 2 – Tagespflege bei der Buchungsstelle
-
06.36.02.5331 Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von
Einrichtungen in
Höhe von 170.000,00 €.
Das
Erfordernis einer notwendigen Deckung gem. § 83 Abs. 1 GO NRW kann bei den in
der Sachdarstellung genannten Pflichtaufgaben zurzeit nicht erfüllt werden. Die
zeitlliche und sachliche Unabweisbarkeit ergibt sich aus der Vorlage.