Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Beschluss:

 

Der Rat beschließt die Leistung erheblicher überplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 83 GO NRW im Budget 2/51 Produkt 9 – familienergänzende und familienersetzende Maßnahmen bei den Buchungsstellen

- 06.36.09.5331 Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen in  

  Höhe von 90.000,00 € und

- 06.36.09.5332 Soziale Leistungen an natürliche Personen innerhalb von Einrichtungen in

  Höhe von 1.750.000,00 €.

                      

Das Erfordernis einer notwendigen Deckung gem. § 83 Abs. 1 GO NRW kann bei den in der Sachdarstellung genannten Pflichtaufgaben zurzeit nicht erfüllt werden. Die zeitliche und sachliche Unabweisbarkeit ergibt sich aus der Vorlage.

 

 


Der Tagesordnungspunkt 2 wird ebenfalls durch den Leiter der Verwaltung des Jugendamtes, Benno Kriegs und durch den Leiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes, Udo Beckmann, erläutert.