Beschluss:

 

Der Rat beschließt die Leistung erheblicher überplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 83 GO NRW im Budget 2/51 Produkt 2 – Tagespflege bei der Buchungsstelle

- 06.36.02.5331 Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen in

  Höhe von 170.000,00 €.

 

Das Erfordernis einer notwendigen Deckung gem. § 83 Abs. 1 GO NRW kann bei den in der Sachdarstellung genannten Pflichtaufgaben zurzeit nicht erfüllt werden. Die zeitlliche und sachliche Unabweisbarkeit ergibt sich aus der Vorlage.

Der Tagesordnungspunkt 1 wird durch den Leiter der Verwaltung des Jugendamtes, Benno Kriegs, erläutert und dargestellt.