Beschluss: Kenntnisnahme

Beschluss:

 

Der Integrationsrat der Stadt Bergkamen nimmt die Ausführungen des Beig. Wenske zur Kenntnis.


Anhand von Folien gibt Beigeordneter Wenske eine Darstellung der Bergkamener Brandstiftungsserie vom 23. und 30. Juli 2011. Die Auflistung der Feuerwehreinsätze lässt auf eine vorsätzliche Vorgehensweise der Täter schließen. Ein ausländerfeindliches oder islamfeindliches  Motiv ist nicht erkennbar, kann jedoch nicht ausgeschlossen werden. Eben dies wird aber durch die gezielt verfälschende Darstellung in der überregionalen Presse und Fernsehberichterstattung, insbesondere in der ARD Monitor-Sendung vom 04.08.2011 den Tätern unterstellt. Gewissheit zum Motiv wird erst bestehen, wenn das Urteil im Strafprozess gesprochen ist.

 

Der Stadt Bergkamen ist jedoch durch die mediale Aufbereitung ein nicht unerheblicher Imageschaden entstanden.

 

Auch Bürgermeister Schäfer sieht bei dem Brand in der Baustelle vorerst keinen islamfeindlichen Hintergrund. Dass der oder die Täter Materialien in dem Rohbau der IGMG-Moschee angesteckt haben, war womöglich reiner Zufall und kann nicht ohne weiteres als rechtsextremer Anschlag bewertet werden. Bürgermeister Schäfer regt an, in naher Zukunft eine neue Kampagne „Gegen Rechts“, allerdings in positiver Sichtweise, in Bergkamen zu initiieren, um gegenseitige Toleranz und Respekt in der Kommune zu fördern.

 

Herr Kortendiek stellt den im Jahr 2000 gegründeten „Arbeitskreis Gegen Rechts“ und dessen Arbeitsweise vor. In Bergkamen waren im Jahr 2001 ca. 50 Personen namentlich als Rechtsextreme bekannt. Im Jahr 2011 sind es lediglich noch 5 bis 7 Personen, die unter der Bezeichnung „Kameradschaft Bergkamen“ als Gruppe auftreten. Übergriffe mit rechtsextremem Hintergrund sind seit Jahren in Bergkamen nicht registriert.

 

Zu den oben angegebenen Beiträgen äußert sich der Vorsitzende der Milli Görüs-Moscheegemeinde Bergkamen, zugleich Mitglied der Liste „Integration und Einsicht“, Herr Isa Altin. Er untermauert nochmals seine bereits in der Presse- und Fernsehberichterstattung dargestellte Sichtweise und äußert seinen Unmut über das Verhalten des Bergkamener Bürgermeisters Roland Schäfer. Herr Altin wiederholt mehrmals, dass der Bürgermeister zu dem Brand in der Milli Görüs-Moschee hätte erscheinen müssen. Herr Altin vermisst Sensibilität, Mitgefühl und Anteilnahme für die islamischen Mitbürger der Milli Görüs-Gemeinde sowie Wertschätzung für den Islam.

 

Bürgermeister Schäfer betont, dass er bei einem Anschlag mit rechtsextremem Hintergrund bzw. mit dem Wissen, dass der Konsul aus Essen anreisen würde, selbstverständlich direkt vor Ort erschienen wäre.

 

Während der anschließenden Diskussion wird deutlich, dass die Differenzen zwischen den Vertretern der Liste „Integration mit Einsicht“ und Bürgermeister Schäfer bzw. den anderen Mitgliedern des Integrationsrates nicht beigelegt werden können. Sowohl die Migrantenvertreter als auch die Vertreter der Ratsfraktionen bringen zum Ausdruck, dass sie die Sichtweise und Position des Bürgermeisters unterstützen.

 

Das Mitglied der Listenverbindung „Integration mit Einsicht“, Herr Isa Altin, verlässt mit zwei weiteren Listenvertretern sowie einem Vertreter der Listenverbindung „Islamische Gemeinde“ aus Protest die Integrationsratssitzung, da er die Haltung der städtischen Führung sowie der weiteren Ratsmitglieder für indiskutabel und inakzeptabel hält. Dass deren Bewertung sich auf einen reinen Sachschaden bezieht, wird von Herrn Altin nicht akzeptiert.

 

Die verbleibenden Mitglieder des Integrationsrates bitten den Vorsitzenden Herrn Kemal Öztürk um Klärung der Missverständnisse mit Herrn Altin, damit auch zukünftig gemeinsam und friedlich ein demokratisches Vorgehen sowie kooperative Integrationsarbeit in der Kommune geleistet werden kann.

 

Die entsprechenden Folien zu der Sachdarstellung sind als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.