1.       Die Frage des Vorsitzenden nach dem Stand der Straßensanierung wird durch den Techn. Angestellten Boden beantwortet.

2.       Zur Frage des Vorsitzenden nach Einführung einer Wertstofftonne führt Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters aus, dass das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, das eine weitergehende Wertstoffsammlung durch Einführung der Wertstofftonne vorsieht, z. Z. noch nicht neu novelliert sei. Allerdings sei in der Gemeinde Bönen ein Modellversuch mit hoher Akzeptanz durch die Bevölkerung durchgeführt worden.

Eine Beteiligung der Träger des Dualen Systems (Gelber Sack) ist allerdings erforderlich, da es zu Überschneidungen der gesammelten Wertstoffe kommen könnte. Angestrebt wird eine kreiseinheitliche Lösung, die die Kommunen an den zu erzielenden Verwertungserlösen beteiligt. Mindeststandard sei aber, dass das zukünftige Gebührenaufkommen für de Kommunen zumindest kostenneutral bleibt. Auch sollten die kommunalen Eigenbetriebe (EBB) und nicht private Träger bei der Durchführung eingesetzt werden.

3.       Die Frage des stellv. Mitgliedes Saatkamp nach dem Sachstand des B.-Planes OA 100 „An der Dorndelle“ wird vom Techn. Beigeordneten Dr.-Ing. Peters beantwortet.

4.       Auf die Frage des Mitgliedes Flieger nach dem Sachstand der Biogasanlage in Bergkamen-Heil erklärt Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters, dass der Antragstellerin die Unterlagen zurückgeschickt wurden, da sie in der eingereichten Form nicht prüffähig waren. Hiergegen hat die Antragstellerin eine Klage eingereicht.

5.       Mitglied Miller erklärt, dass an der Kampstraße ein Verkehrsschild entfernt worden sei. Techn. Angestellter Boden erklärt, dass dies bekannt sei und ein neues Schild aufgestellt werde. Es sei allerdings nicht bekannt, von wem das Schild entfernt worden sei.

6.       Techn. Angestellter Boden erklärt, dass eine Verkehrszählung – verbunden mit einer Geschwindigkeitsmessung – an der Köngislandwehr-Ost ergeben hat, dass eine größere Anzahl von Autofahrern schneller fuhr als die hier erlaubten 30 km/h. Da hier Handlungsbedarf besteht, wird für eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr eine Vorlage vorbereitet, die entsprechende Gegenmaßnahmen vorschlägt.

7.       Techn. Angestellter Boden erklärt, dass ein Förderantrag für die Errichtung eines Radweges an der L 821 n Jahnstraße gestellt werden soll. Da nach Abstimmungsgesprächen mit der Bezirksregierung signalisiert worden sei, dass Fördermittel hierfür nicht zur Verfügung stehen, soll ein sogenannter Bürgerantrag vorbereitet werden, um in den Genuss von Landesmitteln zu kommen.