Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt Kenntnis und beschließt, die in der Anlage 1 dargestellten Maßnahmen zur Beseitigung von Frostschäden an städtischen Straßen und Gehwegen umgehend durchzuführen.

 

Wegen der Vergabefristen, der anstehenden Sommerferien etc. sollten nach Ausschreibung und Vergabeprüfung die Aufträge per Dringlichkeitsentscheidung erteilt werden.

 

Die Vorlage ist Bestandteil des Beschlusses.

 

Erster Beigeordneter Mecklenbrauck weist auf eine textliche Änderung in der Sachdarstellung unter „Finanzielle Abwicklung“ hin. Dort muss es richtig heißen: „... in den noch nicht erstellten und geprüften Jahresabrechnungen 2009 und 2010 durch die Kämmerei zur Beseitigung ...“.

 

Stadtverordneter Heinzel von der CDU-Fraktion bemängelt, dass heute leider nur über die städtischen Straßen gesprochen werden kann, obwohl sich Kreis-, Landes- und Bundesstraßen oftmals in einem noch schlechteren Zustand befinden.

 

Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters regt an, in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr über das Ausbau- und Reparaturprogramm des Kreises zu berichten. Über Landes- und Bundesstraßen hat er leider keine Kenntnisse.