Sitzung: 14.07.2011 Rat der Stadt Bergkamen
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Vorlage: 10/0640
Beschluss:
1.
Der Rat der
Stadt Bergkamen beschließt, die Aliso-Grundschule in Bergkamen-Oberaden durch
jahrgangsweisen Abbau ab dem Schuljahr 2012/2013 zu schließen. Die Vorlage ist
Bestanteil des Beschlusses.
2.
Der Rat der
Stadt Bergkamen beschließt, die Pestalozzi-Grundschule in Bergkamen-Mitte durch
jahrgangsweisen Abbau ab dem Schuljahr 2012/2013 zu schließen. Die Vorlage ist
Bestanteil des Beschlusses.
Zu diesem
Tagesordnungspunkt nehmen die Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen
Stellung. Dabei sprechen sich SPD-Fraktionsvorsitzender Kampmeyer,
CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf und Grüne/GAL-Fraktionsvorsitzender
Sparringa insbesondere vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung für
eine Schließung der Aliso- und der Pestalozzischule aus.
FDP-Fraktionsvorsitzende
Lohmann-Begander sieht dies differenziert; die Schließung der Alisoschule kann
ihre Fraktion mittragen, die Schließung der Pestalozzischule nicht.
Für die
Fraktion BergAUF teilt Fraktionsvorsitzender Engelhardt mit, dass seine
Fraktion die Schließung von Grundschulen nicht mittragen wird.
Stadtverordneter
Schmülling wird aufgrund der vorliegenden Fakten und Zahlen ebenfalls für eine
Schließung der Grundschulen votieren.
Da keine
weiteren Wortmeldungen aus dem Rat vorliegen, unterbricht Bürgermeister Schäfer
die Ratssitzung und gibt den Besucherinnen und Besuchern auf der Tribüne
Gelegenheit zur Meinungsäußerung.
Diese
Gelegenheit wird von einer Zuhörerin und zwei Zuhörern wahrgenommen, die sich
für den Erhalt der Pestalozzischule aussprechen.
Bürgermeister
Schäfer eröffnet nunmehr die Ratssitzung wieder.
Die
FDP-Fraktion stellt den Antrag, über die Schließung der beiden Schulen getrennt
abzustimmen.