Beschluss:

 

Der Ausschuss für Schule, Sport und Weiterbildung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:

 

 

1.       Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, die Aliso-Grundschule in Bergkamen-Oberaden durch jahrgangsweisen Abbau ab dem Schuljahr 2012 / 2013 zu schließen. Die Vorlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

 

Abstimmungsergebnis:                     Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

                                                            Ja 15 Nein 1

 

 

 

2.       Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, die Pestalozzi-Grundschule in Bergkamen-Mitte durch jahrgangsweisen Abbau ab dem Schuljahr 2012 / 2013 zu schließen. Die Vorlage ist Bestandteil des Beschlusses.

 

 

Abstimmungsergebnis:                     Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

                                                            Ja 14 Nein 2

 

Erster Beigeordneter Mecklenbrauck erläutert ausführlich die Vorlage der Verwaltung. Dabei geht er zunächst noch einmal auf die demografische Entwicklung ein. Der Rückgang von rund 62 % im Bereich der Schulanfänger ist Ursache für den mit den Schulaufsichtsbehörden abgestimmten Vorschlag der Verwaltung.

 

Nachdem der Rat am 14.07. die Verwaltung beauftragt hat, die erforderlichen Schritte für die Schulschließungen einzuleiten, sind sowohl die Nachbarkommunen als auch alle Bergkamener Grundschulen und insbesondere die Schulkonferenzen der zwei zu schließenden Schulen beteiligt worden.

 

Die Stellungnahmen der Schulkonferenzen sind in der Vorlage zusammen mit der Erwiderung der Verwaltung aufgeführt.

 

Nach Abwägung aller Argumente schlägt die Verwaltung vor, sowohl die Alisoschule in Bergkamen-Oberaden als auch die Pestalozzischule in Bergkamen-Mitte durch jahrgangsweisen Abbau zu schließen. Die abschließende Entscheidung obliegt der Schulaufsichtsbehörde.

 

Auf Antrag der FDP-Fraktion und mit Zustimmung der übrigen Fraktionen im Ausschuss für Schule, Sport und Weiterbildung wird über die Schulschließungen der Aliso-Grundschule und der Pestalozzi-Grundschule getrennt abgestimmt.

 

Für die SPD-Fraktion erklärt Stadtverordneter Dirk Haverkamp, dass es für ganz Bergkamen unter Berücksichtigung des demografischen Wandels erforderlich ist, ein leistungsfähiges Konzept im Primarbereich vorzuhalten. Da es sich bei dem vorgelegten Konzept um eine zukunftsorientierte Lösung für ganz Bergkamen handelt, wird die SPD-Fraktion dem Verwaltungsvorschlag zustimmen.

 

Für die CDU-Fraktion erklärt Stadtverordnete Elke Middendorf, dass die Fraktion sich intensiv mit der Thematik befasst hat und insgesamt  zu dem Ergebnis kommt, dem Vorschlag der Verwaltung zuzustimmen. Sie geht in ihrer Argumentation insbesondere auf die Aspekte der langfristigen Entwicklung, der stadtteilnahen Versorgung und des jahrgangsweisen Abbaus ein.

 

Für die Fraktion Grüne GAL erklärt Ausschussmitglied Gabriele Wehmann, dass ihre Fraktion nach der intensiven Beschäftigung mit den Argumenten und der Stellungnahme der Verwaltung keine Alternative zu dem Vorschlag sieht. Insbesondere das Argument der stadtteilnahen Versorgung mit den kurzen Wegen hat die Fraktion überzeugt. Von daher wird sie dem Vorschlag zustimmen.

 

Stadtverordnete Angelika Lohmann-Begander erklärt für die SPD-Fraktion, dass sie sich bezüglich der Schließung der Alisoschule den Argumenten anschließen kann, bezüglich der Pestalozzischule jedoch zu einem anderen Ergebnis kommt. In Nordrhein-Westfalen wurden in den letzten Jahren rund 12 % der Grundschulen geschlossen, für Bergkamen wären es mit Schließung beider Grundschulen rund 23 %. Sie sieht für ihre Fraktion zurzeit keinen Grund, die Pestalozzischule zu schließen.

 

Für die Fraktion BergAuf erklärt Stadtverordneter Jens Weiselowski, dass seine Fraktion beide Schulen an den alten Standorten erhalten wissen möchten. Das Verfahren ist seiner Aussage nach demokratisch und juristisch einwandfrei und nachvollziehbar durchgeführt worden, jedoch kann seine Fraktion z. B. die ökonomische Sichtweise der Gemeindeprüfungsanstalt nicht nachvollziehen und lehnt daher den Vorschlag der Verwaltung ab.

 

Nach der Abstimmung unterbricht der Ausschussvorsitzende die Sitzung, um den Eltern- und Lehrervertretern der Pestalozzischule Gelegenheit zu geben ihre Sicht der Dinge darzustellen. Es werden keine Argumente vorgebracht.