Beschluss: Kenntnisnahme

Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters trägt als Sachstandsbericht zur L 821n vor, dass die Landesregierung in ihrem Bauprogramm 2011 das Projekt zurückgestellt und aus dem Landesstraßenbauprogramm herausgenommen hat. Eine Wiederaufnahme in späteren Jahren ist möglich,  dieses hänge entscheidend vom Ausgang des anhängigen Gerichtsverfahrens ab.

 

Stadtverordneter Kerner fragt, ob das kürzliche Gerichtsurteil, dass Naturschutzverbände klageberechtigt gegen solche Maßnahmen sind, Einfluss auf dieses Verfahren hat. Dazu erwidert Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters, dass dazu zunächst die Urteilsbegründung abgewartet werden muss.