Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung billigt den städtebaulichen Rahmenplan zur Erschließung der Freifläche zwischen Landwehr-, Büscher- und Geschwister-Scholl-Straße und beauftragt die Verwaltung, mit jedem Eigentümer auf der Basis des Rahmenplans einen Städtebaulichen Vertrag sowie einen Erschließungsvertrag abzuschließen.


Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erläutert anhand einer Powerpoint-Präsentation den neuen Rahmenplan.

 

Stadtverordneter Sparringa regt an, nach Leerzug des alten Aldi-Gebäudes darauf zu achten, dass dort keine Spielhalle entsteht. Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters verweist auf die gegenteilige Regelung des Bebauungsplanes Nr. OV 95.

 

Stadtverordneter Herdring merkt an, dass im Bereich der Ausfahrt des Maxus-Baumarktes durch die geplanten Maßnahmen kein neuer Kreuzungsbereich entstehen soll. Außerdem trägt er vor, dass die Kleingärtner der Kleingartenanlage „Grüne Insel“ sich im Bereich der Büscherstraße ein größeres Angebot an Parkbuchten wünschen. Darauf erwidert Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters, dass die Ostseite der Büscherstraße um einen Parkstreifen und einen Gehweg erweitert werden soll.

 

Stadtverordneter Saatkamp regt an, den vorgesehenen Lärmschutz auf den süd-östlichen Bereich des Gebietes zu erweitern.

 

Dies wird vom Techn. Angestellten Boden dahingehend beantwortet, dass Veränderungen in der Detailplanung der Maßnahme im Wege der geplanten städtebaulichen Verträge möglich sind.