Beschluss:

Der Ausschuss für Familie, Soziales und Senioren nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Beigeordneter Wenske ergänzt die Vorlage der Verwaltung hinsichtlich der aktuellen Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes. Herr Ringelsiep begrüßt die inhaltlichen Regelungen des Bildungs- und Teilhabepaketes für den betroffenen Personenkreis, bemängelt gleichzeitig aber die Art und Weise der gesetzlichen Umsetzung aus Sicht des SGB III Leistungserbringers.

Die Ausschussmitglieder unterstützen ebenfalls das Anliegen des Gesetzgebers, wobei Herr Mathwig Bedenken hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Verfahrensweise hat.