Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, bei der Buchungsstelle 12.54.02/0088.7852 Erschließung B-Plan 101/I “Am Himmeldieck” eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 83.314,57 €.

 

Die Deckung erfolgt gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW bei der Buchungsstelle 12.54.02/0126.7852 “Straßenwiederherstellungsmaßnahmen”.

 

Die zeitliche und sachliche Unabweisbarkeit ergibt sich aus der Vorlage.

Techn. Angestellter Boden erklärt, dass mittlerweile die Schlussrechung für den Ausbau der Straßen im BK 101/I „Am Himmeldieck“ eingegangen sei, so dass mit zusätzlichen Kosten in diesem Bereich nicht mehr zu rechnen sei.