Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Schließung der Schulen erforderlichen Schritte einzuleiten. Die Vorlage ist Bestandteil des Beschlusses. In der Sitzung des Rates der Stadt Bergkamen am 14.07.2011 soll dann die entsprechende Beschlussfassung erfolgen.

Erster Beigeordneter Horst Mecklenbrauck erläutert ausführlich die Vorlage der Verwaltung. Stadtoberverwaltungsrat Andreas Kray führt dies an einem PowerPoint-Vortrages weiter aus.

 

Für die SPD-Fraktion erklärt Ratsmitglied Gerd Kampmeyer, dass die Zahlen deutlich machen, dass gehandelt werden muss. Hierzu zwingen weder finanzielle Gründe noch Aussagen zu guter oder schlechter Arbeit in den Schulen, sondern ausschließlich drastisch gesunkene Schülerzahlen. Für die Ausschussmitglieder kommt diese Entwicklung nicht überraschend, da die Schulanfängerzahlen seit Jahren im Ausschuss diskutiert werden. Die SPD-Fraktion kann der dargestellten Argumentation folgen und stimmt dem Verfahren zu.

 

Für die CDU-Fraktion erklärt Ausschussmitglied Gerd Miller, dass sich die Fraktion intensiv mit dem Thema befasst habe und die Zahlen und Fakten angesehen hat. Im Ergebnis wird der Beschlussvorschlag von der CDU-Fraktion unterstützt.

 

Ausschussmitglied Violetta Kroll-Baues erklärt für die Fraktion Grüne/GAL, dass es ihrer Fraktion wichtig ist, dass in jedem Stadtteil mindestens eine Grundschule und in den großen Stadtteilen Mitte und Oberaden auch zwei Standorte erhalten bleiben können. Aufgrund des massiven Rückgangs der Schülerzahlen ist die Argumentation nachvollziehbar und wird von ihrer Fraktion mitgetragen. Wichtig ist hier, dass keine zu großen Klassen gebildet werden auch unter dem Aspekt der Inklusion. Für ihre Fraktion befürwortet sie die entsprechenden Schritte einzuleiten.

 

Im Namen der Fraktion BergAUF spricht sich Ausschussmitglied Jens Weiselowski dafür aus, die Grundschulen zu erhalten, weil er keine nachvollziehbaren Gründe für eine Schließung sieht. Trotz der demografischen Entwicklung können alle Schulen ein- und zweizügig weitergeführt werden, wenn dann kleinere Klassen gebildet werden. Insofern begrüßt die Fraktion BergAUF den Protest der Eltern.

 

Stadtverordneter Harald Sparringa erklärt für die Fraktion Grüne/GAL, dass in den letzten Jahrzehnten eine vernünftige Schulentwicklungsplanung in Bergkamen betrieben worden ist, mit dem Ergebnis einer funktionierenden Schullandschaft. Bei den wesentlichen Entscheidungen sind sich die drei großen Fraktionen im Rat der Stadt Bergkamen hier auch einig gewesen. Dies hat zu einem guten Gebäudebestand mit entsprechenden naturwissenschaftlichen Fachräumen, Computerräumen usw. sowie einem guten baulichen Zustand der Schulen geführt. Wichtig ist ihm, dass auch zukünftig keine Klientelpolitik betrieben wird und verantwortlich mit der Schulentwicklungsplanung umgegangen wird. Das vorliegende Datenmaterial spricht eine klare Sprache, die bei zweidrittel weniger Schülerinnen und Schüler bei gleicher Schulzahl zum Handeln zwingt.

 

Stadtverordneter Gerd Kampmeyer hält das Protestverhalten der Eltern für legitim, jedoch müsse der Rat der Stadt Bergkamen die gesamte Stadt im Blick behalten, denn es geht um die Schullandschaft in der gesamten Stadt.

 

Diakon Michael Wolf erklärt, dass der Ausschuss für Schule, Sport und Weiterbildung ein Ausschuss der Bürger dieser Stadt ist und man mit den Argumenten fair umgehen soll. Zur Fragen nach den pädagogischen Gründen für die Schulschließungen verweist Erster Beigeordneter Mecklenbrauck auf die beiliegende Stellungnahme der unteren Schulaufsichtsbehörde.

 

Nach der Abstimmung unterbricht der Ausschussvorsitzende die Sitzung für eine Viertelstunde, in denen die Sprecher der Pestalozzischule und der Alisoschule Gelegenheit erhalten, ihre Sicht der Dinge darzustellen.