Sitzung: 17.02.2011 Rat der Stadt Bergkamen
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 30, Enthaltungen: 2
Vorlage: 10/0514
CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf
begründet den Antrag der CDU-Fraktion zur Einführung der durch ein Projekt der
Landesregierung ins Leben gerufenen Ehrenamtskarte auch in Bergkamen. In ihrer
Begründung geht sie auf die Einführung in zwei Schritten ein. Zunächst sollte
die Ehrenamtskarte durch städtische Vergünstigungen attraktiv gemacht werden,
in einem zweiten Schritt sollten dann mögliche Kooperationspartner gefunden
werden.
Nach Aussage von
SPD-Fraktionsvorsitzendem Kampmeyer sind die Ziele, die durch die
Ehrenamtskarte verfolgt werden, auch SPD-Ziele. Für seine Fraktion bleiben
jedoch viele Fragen offen. Deswegen stellt er die Forderung, dass zunächst die
Verwaltung eine ausführliche Vorlage erarbeitet, aus der alle Aspekte der
Einführung einer Ehrenamtskarte, insbesondere die Kosten, hervorgehen. Danach
sollte eine Entscheidung im Rat fallen.
Grüne/GAL-Fraktionsvorsitzender Sparringa
äußert sich in ähnlicher Form. Der Antrag der CDU-Fraktion sollte als
Prüfauftrag an die Verwaltung gehen, mit anschließender Entscheidung im Rat.
Stadtverordneter Saatkamp von der
FDP-Fraktion schließt sich diesen Ausführungen an und spricht sich
grundsätzlich für die Einführung einer Ehrenamtskarte aus.
BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt
ist eher gegen eine Ehrenamtskarte. Ehrenamtliche Tätigkeit ist Ehrenamt und
muss ehrenamtlich bleiben. Dabei ist es für seine Fraktion nicht
selbstverständlich, dass ehrenamtliche Arbeit gewürdigt wird.
Stadtverordneter Schmülling schließt sich
insoweit den überwiegenden Ausführungen seiner Vorredner an und votiert
ebenfalls für einen Prüfauftrag an die Verwaltung.
Nach weiterer Diskussion, an der sich
verschiedene Stadtverordnete beteiligen, wird zunächst über den CDU-Antrag
abgestimmt.
Der Antrag wird mit 30 Nein-Stimmen bei 8
Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Danach stellt Bürgermeister Schäfer den
Antrag der SPD-Fraktion/Fraktion Grüne/GAL zur Abstimmung, wonach die
Verwaltung beauftragt wird, die Problematik „Einführung einer Ehrenamtskarte“
in einer ausführlichen Vorlage darzustellen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.