Sitzung: 17.02.2011 Rat der Stadt Bergkamen
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 38, Nein: 2
Vorlage: 10/0512
Beschluss:
Der Rat der
Stadt Bergkamen beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes Nr. OV 117 “Evolutionspark” der Stadt Bergkamen. Der
Geltungsbereich wird gem. Anlage wie folgt begrenzt:
im Westen durch die östliche Grenze der
Industriestraße, K 16,
im Norden durch den Beverbach,
im Osten durch
eine Grenze, die ca. 100 m parallel zur Autobahn A 1 liegt und im Wesentlichen
durch die Flurstücke Gemarkung Overberge Flur 2, Nr. 365, 157, 259, 166
verläuft,
im Süden durch
die nördliche Grenze des Grundstücks Gemarkung Overberge Flur 2, Nr. 647, 650,
durch die westliche Grundstücksgrenze des Grundstücks Gemarkung Overberge Flur
2, Nr. 647 Teilflächen sowie durch die Grundstücke Gemarkung Overberge Flur 2,
Nr. 379, 666, 481, 18 und 166.
Die zeichnerische Darstellung ist
Bestandteil dieses Beschlusses.
Der Rat beauftragt die Verwaltung,
gemeinsam mit dem Investor einen vorhabenbezogenen
Bebauungsplan
aufzustellen. Basis ist die bisherige Planung für den Evolutionspark Bergkamen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die
frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen einer
Bürgerversammlung mit anschließendem
14tägigen Aushang der Pläne im Amt für Planung,
Tiefbau
und Umwelt durchzuführen.
Bürgermeister Schäfer legt in seiner
ausführlichen Stellungnahme dar, warum der Evolutionspark für Bergkamen eine
einmalige Chance darstellt. Dabei geht er insbesondere auf die
Attraktivitätssteigerung und die Förderung des Tourismusses ein. Er macht das
Angebot an alle Naturschützer, im Verfahren mitzuarbeiten. Gemeinsam sollte die
beste Lösung für die Realisierung des Projektes gefunden werden, damit der
Evolutionspark in Bergkamen bei minimalsten Eingriffen in die Natur realisiert
werden kann.
SPD-Fraktionsvorsitzender Kampmeyer
begrüßt anschließend das jetzt anlaufende Verfahren, weil es
Rechtsverbindlichkeit herstellt und durch die durchzuführenden Bürgerversammlungen
Transparenz schafft. Seine Fraktion wird die Errichtung des Evolutionsparkes
unterstützen. Negativstimmen habe es schon bei der Planung zur „Marina Rünthe“
gegeben – das Ergebnis spricht heute für sich.
Auch CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf
spricht sich grundsätzlich für den Evolutionspark aus, macht aber deutlich,
dass für ihre Fraktion das konkrete Betreiberkonzept von entscheidender
Bedeutung ist.
Grüne/GAL-Fraktionsvorsitzender Sparringa
wird selbst dem heutigen Beschlussvorschlag zustimmen, weil er die auch von den
Vorrednern geäußerten positiven Gesichtspunkte nicht widerlegen kann.
Die Stadtverordneten Grziwotz und Bieder
der Fraktion Grüne/GAL sprechen sich gegen die Realisierung des
Evolutionsparkes aus. Insbesondere ist für den Stadtverordneten Grziwotz die
Beeinträchtigung für die Tierwelt gravierend. Dies hat für ihn eine größere
Bedeutung, als wirtschaftliche Belange des Betreibers.
BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt
spricht sich für die Errichtung eines Evolutionsparkes aus. Auch den Standort
hält er für ideal. Er bittet zu prüfen, inwieweit die Anbindung des ÖPNV
gewährleistet werden kann.
FDP-Fraktionsvorsitzende Lohmann-Begander
sowie Stadtverordneter Schmülling sprechen sich ebenfalls für die Errichtung
eines Evolutionsparkes aus.
Stadtverordneter Kerner von der
CDU-Fraktion fordert, dass für die gesamte Maßnahme kein städtisches Geld
ausgegeben werden darf.
Zum Abschluss der Diskussion geht
Bürgermeister Schäfer nochmals darauf ein, dass man sich heute am Beginn des
Verfahren befindet. Bezüglich des Betreiberkonzeptes sagt er zu, dass die
Investoren in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung,
Strukturwandel und Wirtschaftsförderung dies vorstellen werden und regt den
Besuch eines vergleichbaren Parkes in Münchhagen bei Hannover für Mai 2011 an.