Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 38, Nein: 2

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. OV 117 “Evolutionspark” der Stadt Bergkamen. Der Geltungsbereich wird gem. Anlage wie folgt begrenzt:

 

im Westen                                            durch die östliche Grenze der Industriestraße, K 16,

 

im Norden                                             durch den Beverbach,

im Osten                                              durch eine Grenze, die ca. 100 m parallel zur Autobahn A 1 liegt und im Wesentlichen durch die Flurstücke Gemarkung Overberge Flur 2, Nr. 365, 157, 259, 166 verläuft,

im Süden                                              durch die nördliche Grenze des Grundstücks Gemarkung Overberge Flur 2, Nr. 647, 650, durch die westliche Grundstücksgrenze des Grundstücks Gemarkung Overberge Flur 2, Nr. 647 Teilflächen sowie durch die Grundstücke Gemarkung Overberge Flur 2, Nr. 379, 666, 481, 18 und 166.

 

Die zeichnerische Darstellung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit dem Investor einen vorhabenbezogenen

Bebauungsplan aufzustellen. Basis ist die bisherige Planung für den Evolutionspark Bergkamen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen einer

Bürgerversammlung mit anschließendem 14tägigen Aushang der Pläne im Amt für Planung,

Tiefbau und Umwelt durchzuführen.


Bürgermeister Schäfer legt in seiner ausführlichen Stellungnahme dar, warum der Evolutionspark für Bergkamen eine einmalige Chance darstellt. Dabei geht er insbesondere auf die Attraktivitätssteigerung und die Förderung des Tourismusses ein. Er macht das Angebot an alle Naturschützer, im Verfahren mitzuarbeiten. Gemeinsam sollte die beste Lösung für die Realisierung des Projektes gefunden werden, damit der Evolutionspark in Bergkamen bei minimalsten Eingriffen in die Natur realisiert werden kann.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Kampmeyer begrüßt anschließend das jetzt anlaufende Verfahren, weil es Rechtsverbindlichkeit herstellt und durch die durchzuführenden Bürgerversammlungen Transparenz schafft. Seine Fraktion wird die Errichtung des Evolutionsparkes unterstützen. Negativstimmen habe es schon bei der Planung zur „Marina Rünthe“ gegeben – das Ergebnis spricht heute für sich.

 

Auch CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf spricht sich grundsätzlich für den Evolutionspark aus, macht aber deutlich, dass für ihre Fraktion das konkrete Betreiberkonzept von entscheidender Bedeutung ist.

 

Grüne/GAL-Fraktionsvorsitzender Sparringa wird selbst dem heutigen Beschlussvorschlag zustimmen, weil er die auch von den Vorrednern geäußerten positiven Gesichtspunkte nicht widerlegen kann.

 

Die Stadtverordneten Grziwotz und Bieder der Fraktion Grüne/GAL sprechen sich gegen die Realisierung des Evolutionsparkes aus. Insbesondere ist für den Stadtverordneten Grziwotz die Beeinträchtigung für die Tierwelt gravierend. Dies hat für ihn eine größere Bedeutung, als wirtschaftliche Belange des Betreibers.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt spricht sich für die Errichtung eines Evolutionsparkes aus. Auch den Standort hält er für ideal. Er bittet zu prüfen, inwieweit die Anbindung des ÖPNV gewährleistet werden kann.

 

FDP-Fraktionsvorsitzende Lohmann-Begander sowie Stadtverordneter Schmülling sprechen sich ebenfalls für die Errichtung eines Evolutionsparkes aus.

 

Stadtverordneter Kerner von der CDU-Fraktion fordert, dass für die gesamte Maßnahme kein städtisches Geld ausgegeben werden darf.

 

Zum Abschluss der Diskussion geht Bürgermeister Schäfer nochmals darauf ein, dass man sich heute am Beginn des Verfahren befindet. Bezüglich des Betreiberkonzeptes sagt er zu, dass die Investoren in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung dies vorstellen werden und regt den Besuch eines vergleichbaren Parkes in Münchhagen bei Hannover für Mai 2011 an.