·       Frau Christina Deisenroth bemängelt, dass die Anlieger der Straße „Auf der Lette“ durch den Grundbesitzgebührenbescheid zu Straßenreinigungsgebühren veranschlagt worden sind, ohne vorher darüber Informationen erhalten zu haben.

In einer Unterschriftenliste, die an die Verwaltung gegangen ist, beschwert sich eine Vielzahl der Anlieger über dieses Vorgehen.

Bürgermeister Schäfer bestätigt, dass die Unterschriftenliste heute eingegangen ist.

Erster Beigeordneter Mecklenbrauck antwortet, dass er den zuständigen Techn. Beigeordneten Dr.-Ing. Peters bitten wird, in einem gemeinsamen Gespräch mit den Anliegern deutlich zu machen, aus welchen Gründen die Straße in das Reinigungsverzeichnis aufgenommen wurde.

Stadtverordneter Heinzel von der CDU-Fraktion fragt an, inwieweit die Aufnahme in das Verzeichnis rückgängig gemacht werden kann.

Erster Beigeordneter Mecklenbrauck antwortet, dass dies grundsätzlich möglich ist.

·       Auf die Frage des Herrn Rudolf Rumpf, ob es im Rahmen der Aufstellung des Flächennutzungsplanes noch Bürgerversammlungen geben wird, weist Bürgermeister Schäfer darauf hin, dass die nächste Bürgerversammlung wahrscheinlich im Mai stattfinden wird.