Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 17. Änderung vom ........ zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Bergkamen) vom 21.12.1994, die der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.


Bürgermeister Schäfer weist darauf hin, dass das zurzeit gültige Straßenverzeichnis durch die 17. Änderung neu bekannt gemacht wird.

 

CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf bittet, diese Aufstellung möglichst dem Grundbesitzabgabenbescheid beizufügen.

 

Zuständiger Beigeordneter Mecklenbrauck teilt mit, dass die Bescheide bereits versandt worden sind und bittet die Presse, das Verzeichnis möglichst zu veröffentlichen.

 

Bürgermeister Schäfer teilt mit, dass das Straßenverzeichnis auch im Internet unter „Ortsrecht“ nachzulesen ist.