1. Auf Anfrage des Mitgliedes Kerner erklärt Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters, dass die Aufstockung der Moschee Am Wiehagen erforderlich ist, um die bisherige illegale Nutzung der Kellerräume als Frauengebetsraum durch eine den öffentlichen Bauvorschriften entsprechende Lösung zu ersetzen. Zurzeit ist vom Bauherrn allerdings noch ein Brandschutzkonzept vorzulegen. Die Betriebszeit wird auf den Zeitraum bis 22.00 Uhr beschränkt; eine weitergehende Nutzung ist nur möglich, wenn ein entsprechendes Schallschutzgutachten vorgelegt wird. Anschließend erläutert er das Prüfungsergebnis zum Stellplatzrecht gem. § 51 BauONRW.

  2. Auf weitere Anfrage des Mitgliedes Kerner erklärt Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters, dass sich durch den Bauantrag für eine Entladestation die Rahmenbedingungen zwischen der Firma Holzkontor und RWE Innogy Cogen GmbH teilweise geändert haben. Das Biomassekraftwerk soll demnächst direkt mit Holz beliefert werden. Dies bedeutet aber keinesfalls eine Beendigung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Firmen. Allerdings kann es nun zu erhöhten Lkw-Verkehren kommen.

  3. Die von Mitglied Bieder aufgeworfene Frage, abgepumpte Sole als Ersatz für Streusatz im Winterdienst einzusetzen, kann nicht direkt beantwortet werden. Die Antwort wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr erfolgen.

    Dr.-Ing. Peters erklärt allerdings, dass die Stadt den Winterdienst auf den Einsatz von Feuchtsalz umgestellt habe; ein Verfahren, das wirkungsvoller und gleichzeitiger kostengünstiger ist als der Einsatz von Streusalz.

  4. Die von Mitglied Bieder bemängelte fehlende Beleuchtung am Fußgängerüberweg im Bereich der Schulstraße zum Rad- und Wanderweg wird vom Techn. Angestellten Boden dahingehend beantwortet, dass nach einer Mitteilung der GSW die Beleuchtung mittlerweile installiert worden sei.

  5. Mitglied Kerner bemängelt die fehlende Beleuchtung auf der K 16 (Fritz-Husemann-Straße).
    Techn. Angestellter Boden erklärt, dass es sich hier ggf. um einen Versuch der GSW handelt, die Beleuchtungskosten zu minimieren.

    Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters führt hierzu aus, dass das Konzept zur Realisierung des HSK-Potentials noch zwischen GSW und Stadt abzustimmen sei und dass selbstverständlich die Vorschläge den zuständigen politischen Gremien zugeleitet werden.