Sitzung: 15.02.2011 Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr
- Auf Anfrage des Mitgliedes Kerner
erklärt Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters, dass die Aufstockung der
Moschee Am Wiehagen erforderlich ist, um die bisherige illegale Nutzung
der Kellerräume als Frauengebetsraum durch eine den öffentlichen
Bauvorschriften entsprechende Lösung zu ersetzen. Zurzeit ist vom Bauherrn
allerdings noch ein Brandschutzkonzept vorzulegen. Die Betriebszeit wird
auf den Zeitraum bis 22.00 Uhr beschränkt; eine weitergehende Nutzung ist
nur möglich, wenn ein entsprechendes Schallschutzgutachten vorgelegt wird.
Anschließend erläutert er das Prüfungsergebnis zum Stellplatzrecht gem. §
51 BauONRW.
- Auf weitere Anfrage des Mitgliedes
Kerner erklärt Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters, dass sich durch den
Bauantrag für eine Entladestation die Rahmenbedingungen zwischen der Firma
Holzkontor und RWE Innogy Cogen GmbH teilweise geändert haben. Das
Biomassekraftwerk soll demnächst direkt mit Holz beliefert werden. Dies
bedeutet aber keinesfalls eine Beendigung der Zusammenarbeit zwischen den
beiden Firmen. Allerdings kann es nun zu erhöhten Lkw-Verkehren kommen.
- Die von Mitglied Bieder aufgeworfene
Frage, abgepumpte Sole als Ersatz für Streusatz im Winterdienst
einzusetzen, kann nicht direkt beantwortet werden. Die Antwort wird in der
nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr erfolgen.
Dr.-Ing. Peters erklärt allerdings, dass die Stadt den Winterdienst auf den Einsatz von Feuchtsalz umgestellt habe; ein Verfahren, das wirkungsvoller und gleichzeitiger kostengünstiger ist als der Einsatz von Streusalz.
- Die von Mitglied Bieder bemängelte
fehlende Beleuchtung am Fußgängerüberweg im Bereich der Schulstraße zum
Rad- und Wanderweg wird vom Techn. Angestellten Boden dahingehend
beantwortet, dass nach einer Mitteilung der GSW die Beleuchtung
mittlerweile installiert worden sei.
- Mitglied Kerner bemängelt die
fehlende Beleuchtung auf der K 16 (Fritz-Husemann-Straße).
Techn. Angestellter Boden erklärt, dass es sich hier ggf. um einen Versuch der GSW handelt, die Beleuchtungskosten zu minimieren.
Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters führt hierzu aus, dass das Konzept zur Realisierung des HSK-Potentials noch zwischen GSW und Stadt abzustimmen sei und dass selbstverständlich die Vorschläge den zuständigen politischen Gremien zugeleitet werden.