Beschluss:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 2. Änderungssatzung vom ............ zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bergkamen vom 13.12.2006, die der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt sagt, dass auch seine Fraktion die Verunreinigung von Biomüll für unschön hält. Es wird aber bezweifelt, dass durch die heute vorgeschlagene Satzungsänderung dies in den Griff zu bekommen ist. Er stellt die Frage nach der Kontrolle.

Technischer Beigeordneter Dr.-Ing. Peters antwortet, dass es hier nicht darum geht, Bagatellfälle durch die Satzungsänderung zu vermeiden, sondern darum, grundsätzliches Fehlverhalten, welches übrigens durch eine angebrachte Kamera überprüft werden kann, auszuschalten. Nach einem Jahr soll ein Erfahrungsbericht gegeben werden.