Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung zur Kenntnis.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Mecklenbrauck gibt einen Überblick über den Vollzug des Haushaltsjahres 2010 seit dem Beschluss des Doppelhaushaltes für die Haushaltsjahre 2010/2011 am 18.03.2010 im Rat der Stadt Bergkamen. Ferner teilt er mit, dass diese Verpflichtung auch gegenüber der Kommunalaufsicht Kreis Unna besteht und dieser Verpflichtung nachgekommen wurde.

 

Aus heutiger Sicht kann gesagt werden, dass das in der Haushaltssatzung stehende Defizit von 19,8 Mio. am Jahresende so eintritt, d.h., es gibt keine großen Veränderungen unter der Voraussetzung, dass alle Haushaltssicherungsmaßnahmen wie geplant durchgeführt werden.

 

Zwar sind in den letzten Tagen noch einige Sachverhalte entstanden, die finanzielle Konsequenzen haben, wie z.B. die heute auf der Tagesordnung stehenden Genehmigungen von außerplanmäßigen Ausgaben (siehe TOP Nr. 22), sowie auch Erstattungen bzw. zusätzliche Veranschlagungen im Bereich der Gewerbesteuer.

 

Insgesamt ist festzuhalten, dass der vorausgesagte Fehlbetrag von 19,8 Mio. EUR so eintreten wird.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt bezweifelt, dass der für 2014 vorausgesagte ausgeglichene Haushalt in Wirklichkeit so eintritt. Rückblickend verweist er darauf, dass in 2007 auch für 2011 ein ausgeglichener Haushalt prognostiziert worden sei.

 

Bürgermeister Schäfer antwortet, dass in 2007 die 2009 eingetretene weltweite Finanzkrise nicht vorhersehbar war. Er unterstreicht, dass in Bergkamen immer realistisch gehandelt wurde, insoweit verbindet er damit die Hoffnung, das gesteckte Ziel in 2014 zu erreichen.