Beschluss:
Der Rat der
Stadt Bergkamen beschließt die 13. Änderungssatzung vom .......... zur
Friedhofsgebührensatzung der Stadt Bergkamen vom 18.12.1991, die der
Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.
Die zu diesem Tagesordnungspunkt
erfolgten Wortmeldungen beziehen sich auch auf alle nachstehend zu
beschließenden Gebührensatzungen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Kampmeyer
begrüßt die Senkung der Bestattungsgebühren. Hier zeigt sich, dass es richtig
war, neue Bestattungsformen anzubieten. Insgesamt sieht er es als positives
Signal, dass die Gebührenerhöhungen in Gänze sich lediglich im Rahmen der
Inflationsrate bewegen.
CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf
stimmt zu, dass die Erhöhungen minimal ausgefallen sind. Ziel sollte es jedoch
sein, für die Bürgerinnen und Bürger eine Senkung der Gebühren vornehmen zu
können - daher muss ein Hauptaugenmerk auf die extern entstehenden Kosten, z.
B. Lippeverbandsbeiträge und Verbrennungskosten bei Hausmüll, gelenkt werden.
Auch für Grüne/GAL-Fraktionsvorsitzenden
Sparringa sind alle Gebührenhaushalte in jedem Jahr kritisch zu hinterfragen,
mit dem Ziel, eine Minimierung zu erreichen.
BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt spricht
für seine Fraktion von einer erfreulichen Entwicklung; trotzdem sollte das Ziel
einer Gebührensenkung nicht aus den Augen verloren werden. Eine Erhöhung der
Schmutzwassergebühr kommt für seine Fraktion nicht in Frage. Er fordert, dass
die Unterdeckung in diesem Bereich zunächst nicht auf das kommende
Haushaltsjahr vorgetragen wird.
Zuständiger Beigeordneter Mecklenbrauck
antwortet, dass genau dies geschieht. Der Verlust aus 2009 wird in 2011 nicht
eingerechnet, ansonsten wäre es zu einer noch stärkeren Erhöhung gekommen.