Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 13. Änderungssatzung vom .......... zur Friedhofsgebührensatzung der Stadt Bergkamen vom 18.12.1991, die der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

 


Die zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgten Wortmeldungen beziehen sich auch auf alle nachstehend zu beschließenden Gebührensatzungen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Kampmeyer begrüßt die Senkung der Bestattungsgebühren. Hier zeigt sich, dass es richtig war, neue Bestattungsformen anzubieten. Insgesamt sieht er es als positives Signal, dass die Gebührenerhöhungen in Gänze sich lediglich im Rahmen der Inflationsrate bewegen.

 

CDU-Fraktionsvorsitzende Middendorf stimmt zu, dass die Erhöhungen minimal ausgefallen sind. Ziel sollte es jedoch sein, für die Bürgerinnen und Bürger eine Senkung der Gebühren vornehmen zu können - daher muss ein Hauptaugenmerk auf die extern entstehenden Kosten, z. B. Lippeverbandsbeiträge und Verbrennungskosten bei Hausmüll, gelenkt werden.

 

Auch für Grüne/GAL-Fraktionsvorsitzenden Sparringa sind alle Gebührenhaushalte in jedem Jahr kritisch zu hinterfragen, mit dem Ziel, eine Minimierung zu erreichen.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt spricht für seine Fraktion von einer erfreulichen Entwicklung; trotzdem sollte das Ziel einer Gebührensenkung nicht aus den Augen verloren werden. Eine Erhöhung der Schmutzwassergebühr kommt für seine Fraktion nicht in Frage. Er fordert, dass die Unterdeckung in diesem Bereich zunächst nicht auf das kommende Haushaltsjahr vorgetragen wird.

 

Zuständiger Beigeordneter Mecklenbrauck antwortet, dass genau dies geschieht. Der Verlust aus 2009 wird in 2011 nicht eingerechnet, ansonsten wäre es zu einer noch stärkeren Erhöhung gekommen.