Beschluss:
Der
Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende
Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt
die 16. Änderungssatzung vom ………. zur Satzung über die Straßenreinigung
und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßen-reinigungs- und
Gebührensatzung der Stadt Bergkamen) vom 21.12.1994, die der Erstschrift der
Niederschrift als Anlage beigefügt ist.