Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 16. Änderungssatzung vom ……….  zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßen-

reinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Bergkamen) vom 21.12.1994, die der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.