Beschluss:

Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Gebührensatzung vom ............ zur Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Bergkamen vom 26.09.2008, die der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Ausschussmitglied Sparringa fragt nach, ob das Auslaufen des Sesekeprogrammes zu sinkenden Kosten bei der Lippeverbandsumlage führen wird.

Betriebsleiter SEB Mecklenbrauck erläutert, dass die Erstattung für das Sesekeprogramm sich aus verschiedenen Positionen zusammensetzt und somit eine Kostensenkung nicht direkt ersehen werden kann.