Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Beschluss:

 

Folgende gem. § 60 GO NRW durch Bürgermeister Schäfer und Stadtverordnete Middendorf getroffene Dringlichkeitsentscheidung vom 21.10.2010 wird genehmigt:

 

Die Zustimmung für eine erhebliche überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung gem. § 83 GO NRW für das Sachkonto 10.52.01.5339 (Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz) in Höhe von 125.000 € wird erteilt.


Zuständiger Beigeordneter Wenske erläutert die Vorlage.

 

Bürgermeister Schäfer ergänzt, dass es sich bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungs-

gesetz offensichtlich nicht um eine kommunale Aufgabe handelt. Letztlich aufgrund der bestehenden gesetzlichen Regelung es aber keine Möglichkeit gibt, die Zahlungen nicht zu leisten.

 

Die Vorsitzende der CDU-Fraktion Middendorf regt an, erneut zu versuchen, inwieweit eine kreisweite Solidarlösung aller Kommunen möglich ist.