Beschluss:
Folgende gem.
§ 60 GO NRW durch Bürgermeister Schäfer und Stadtverordnete Middendorf
getroffene Dringlichkeitsentscheidung vom 21.10.2010 wird genehmigt:
Die
Zustimmung für eine erhebliche überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung gem. § 83
GO NRW für das Sachkonto 10.52.01.5339 (Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz) in Höhe von 125.000 € wird erteilt.
Zuständiger
Beigeordneter Wenske erläutert die Vorlage.
Bürgermeister
Schäfer ergänzt, dass es sich bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungs-
gesetz
offensichtlich nicht um eine kommunale Aufgabe handelt. Letztlich aufgrund der
bestehenden gesetzlichen Regelung es aber keine Möglichkeit gibt, die Zahlungen
nicht zu leisten.
Die
Vorsitzende der CDU-Fraktion Middendorf regt an, erneut zu versuchen, inwieweit
eine kreisweite Solidarlösung aller Kommunen möglich ist.