SessionNet | Rat der Stadt Bergkamen - 08.12.2022

Sitzung

RAT/12/017

Gremium

Rat der Stadt Bergkamen

Raum

Ratssaal des Ratstraktes

Datum

08.12.2022

Zeit

16:25-20:18 Uhr

Einladung Bürgerinformationssystem

Niederschrift öffentlicher Teil

Allgemeines Schreiben Erweiterung der Tagesordnung

Öffentlicher Teil:
Ö 1	Einführung eines städtischen Integrationsmanagements - Abschluss und Ausblick Beschluss: Einstimmig zugestimmt	12/0767	Vorlage
Ö 2	Ernennung und Vereidigung des neu gewählten Technischen Beigeordneten für das Dezernat IV, Herrn Jens Toschläger Beschluss: Kenntnisnahme	12/0848	Vorlage
Ö 3	Verleihung der Ehrenbezeichnung gem. § 3 der Satzung über die Ehrungen der Stadt Bergkamen vom 01.04.2022 Beschluss: Kenntnisnahme	12/0811	Vorlage
Ö 4	Verleihung der Ehrennadel gem. § 7 Abs. 2, 3 der Satzung über die Ehrungen der Stadt Bergkamen vom 01.04.2022 Beschluss: Einstimmig zugestimmt	12/0812	Vorlage
Ö 5	Ersatzbenennung für den Jugendhilfeausschuss des Rates der Stadt Bergkamen Beschluss: Kenntnisnahme	12/0809	Vorlage
Ö 6	Gründung einer „Ausbildungs-, Beschäftigungs- und Service gGmbH“ als Servicegesellschaft der UKBS Beschluss: Einstimmig zugestimmt Abstimmung: Enthaltungen: 14	12/0769	Vorlage Anlage Drucksache 12 0769 Gesellschaftsvertrag Ausbildungs-, Beschäftigungs- und Service GmbH Stand
Ö 7	Beschluss des Wirtschaftsplanes 2023 des Eigenbetriebes BreitBand Bergkamen Beschluss: Einstimmig zugestimmt	12/0780	Vorlage Anlage 1 zur Drucksache Nr.12 0780
Ö 8	Organisatorische Veränderung beim EntsorgungsBetriebBergkamen (EBB) zum 01.01.2023 hier: Neubesetzung der Betriebsleitung Beschluss: Einstimmig zugestimmt	12/0837	Vorlage
Ö 9	Abfallbeseitigung hier: 28. Änderung der Gebührensatzung Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 26, Nein: 19	12/0804	Vorlage Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0804 Anlage 2 zu Drucksache Nr. 12 0804
Ö 10	Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren hier: 2. Änderung Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 26, Nein: 19	12/0805	Vorlage Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0805 Anlage 2 zu Drucksache Nr. 12 0805 Geb.-Kalk. Str.-R. Anlage 3 zu Drucksache Nr. 12 0805 Straßenverzeichnis Anlage 3
Ö 11	Beschluss des Wirtschaftsplanes 2023 des EntsorgungsBetriebBergkamen Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 26, Nein: 19	12/0806	Vorlage Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0806
Ö 12	Neufassung der Satzung über die Entleerung von Grundstücksentwässerungsanlagen der Stadt Bergkamen vom.......2022 Beschluss: Einstimmig zugestimmt	12/0827	Vorlage Anlage 1 zur Drucksache 12-0827 Anlage 2 zu Drucksache 12-0827 Anlage 3 zur Drucksache 12-0827 Anlage 4 zur Drucksache 12-0827
Ö 13	Neufassung der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Bergkamen vom........2022 Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 40, Nein: 3, Enthaltungen: 2	12/0826	Vorlage Anlage 1 zur Drucksache 12-0826 Anlage 2 zur Drucksache 12-0826 Anlage 3 zur Drucksache 12-0826 Anlage 4 zur Drucksache 12-0826
Ö 14	Neufassung der Gebührensatzung vom...........2022 zur Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Bergkamen vom..........2022 Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 26, Nein: 19	12/0825	Vorlage Anlage 1 zur Drucksache 12-0825 Anlage 2 zur Drucksache 12-0825 Anlage 3 zur Drucksache 12-0825 Anlage 4 zur Drucksache 12-0825 Anlage 5 zur Drucksache 12-0825 Anlage 6 zur Drucksache 12-0825
Ö 15	Beschluss des fortgeschriebenen Wirtschaftsplanes 2023 des Stadtbetriebes Entwässerung Bergkamen Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 26, Nein: 19	12/0828	Vorlage Anlage 1 zur Drucksache 12-0828
Ö 16	Übernahme abwassertechnischer Anlagen der Ruhrkohle AG durch den SEB Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 42, Nein: 3	12/0832	Vorlage Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0832 Anlage 2 zu Drucksache Nr. 12 0832 Anlage 3 zu Drucksache Nr. 12 0832
Ö 17	Änderung des Umsatzsteuergesetzes hinsichtlich § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) hier: Keine weitere Ausübung der Option zur befristeten Weiteranwendung der bisherigen Rechtslage ab dem 01.01.2023 Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 42, Nein: 3	12/0845	Vorlage Anlage 1 zur Drucksache Nr. 12 0845
Ö 18	Erlass einer Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2023 für die Stadt Bergkamen Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 42, Nein: 3	12/0815	Vorlage Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0815
Ö 19	7. Änderungssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bergkamen Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 42, Nein: 3	12/0754	Vorlage Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0754
Ö 20	Nutzungsrichtlinien für die außerschulische und außersportliche Nutzung von städtischen Räumen Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 42, Nein: 3	12/0797	Vorlage Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0797
Ö 21	24. Änderungssatzung vom .......... zur Friedhofsgebührensatzung der Stadt Bergkamen vom 18.12.1991 Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 42, Nein: 3	12/0802	Vorlage Anlage 1 zur Drucksache Nr. 12-0802 Anlage 2 zur Drucksache Nr. 12-0802 Anlage 3 zur Drucksache Nr. 12-0802 Anlage 4 zur Drucksache Nr. 12-0802
Ö 22	Förderprogramm der Stadt Bergkamen zur Unterstützung privater Haushalte beim Rückbau von „Schottergärten“ und versiegelten Vorgartenflächen zu naturnah angelegten und bepflanzten Vorgärten hier: Neufassung der Förderrichtlinie Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 31, Nein: 14	12/0820	Vorlage Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0820
Ö 23	Förderprogramm der Stadt Bergkamen zur Unterstützung der Anlegung eines "Gründachs" hier: Neufassung der Förderrichtlinie Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 31, Nein: 14	12/0821	Vorlage Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0821
Ö 24	Förderprogramm der Stadt Bergkamen zur Anschaffung von Stecker-Solargeräten hier: Neufassung der Förderrichtlinie Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt	12/0822	Vorlage Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0822
Ö 25	Freiwillige Übernahme von Träger- und Mietanteilen sowie Neufestlegung der Gruppenformen für die zu errichtende Kindertageseinrichtung in Weddinghofen unter Trägerschaft des Lebenszentrum Königsborn gGmbH Beschluss: Einstimmig zugestimmt	12/0794	Vorlage Anlage 1 zu Drucksache 12 0794 Anlage 2 zu Drucksache 12 0794
Ö 26	Richtlinien des Jugendamtes zur Ausgestaltung der Kindertagespflege in Bergkamen Beschluss: Einstimmig zugestimmt	12/0799	Vorlage Anlage 1 zu Drucksache 12 0799 Anlage 2 zu Drucksache 12 0799
Ö 27	Inhaltliche Bestätigung des Beschlusses des Jugendhilfeausschusses zu den Richtlinien des Kreises Unna über die Leistungen der Kindertagespflege. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 42, Nein: 3	12/0801	Vorlage Anlage 1 zu Drucksache 12 0801 Anlage 2 zu Drucksache 12 0801 Anlage 3 zu Drucksache 12 0801
Ö 28	Denkmalschutz; hier: Novellierung der Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen zur Erhaltung von Denkmälern in der Stadt Bergkamen Beschluss: Einstimmig zugestimmt	12/0831	Vorlage Anlage zur Drucksache Nr. 12 0831
Ö 29	Internationale Gartenausstellung Metropole Ruhr (IGA 2027) - Zukunftsgarten Bergkamen/Lünen: Die IGA als Motor für tourismus-wirtschaftliche Entwicklung des Kanalbands Bergkamen/Lünen Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 27, Nein: 18	12/0816	Vorlage
Ö 30	Beteiligungsbericht der Stadt Bergkamen - Geschäftsjahr 2021 - Beschluss: Einstimmig zugestimmt	12/0755	Vorlage Anlage 1 Drucksache Nr 12-0755
Ö 31	Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung Beschluss: Kenntnisnahme	12/0818	Vorlage
Ö 32	Erstattung von Planungsleistungen im Rahmen der Bauleitplanung Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 43, Nein: 1, Enthaltungen: 1	12/0836	Vorlage Anlage 1 zur Drucksache Nr. 12 0836 Anlage 2 zur Drucksache Nr. 12 0836
Ö 33	Überplanmäßige Mittelbereitstellung erheblicher Aufwendungen gem. § 83 Abs. 2 GO NRW Beschluss: Einstimmig zugestimmt	12/0795	Vorlage
Ö 34	Zustimmung zur Bereitstellung erheblicher überplanmäßiger Mittel auf der Buchungsstelle 09.51.05/0371.785100 "Auszahlungen für das Grubenwasserhebewerk" Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 42, Nein: 3	12/0835	Vorlage
Ö 35	Bebauungsplan Nr. OA 125 "Jahnstraße / Hermann-Stehr-Straße" 1. Entscheidung über die vorgebrachten Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung 2. Gesamtabwägung 3. Satzungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 32, Nein: 13	12/0696	Vorlage Anlage 1 Geltungsbereich Anlage 2 Abwägung öffentliche Auslegung geschwärzt Anlage 3 Protokoll BV geschwärzt Anlage 4 Abwägungstabelle frühzeitige Beteiligung geschwärzt Anlage 5 Bebauungsplan OA 125 Anlage 6 Begründung OA 125
Ö 36	Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. BK 126 "Nahversorgungsstandort Am Roggenkamp"; hier: Beschluss einer erneuten Offenlage gemäß § 4a Abs. 3 BauGB Beschluss: Einstimmig zugestimmt	12/0849	Vorlage
Ö 37	Benennung des bislang namenlosen Platzes östlich der Overberger Straße 38 Beschluss: Einstimmig zugestimmt	12/0830	Vorlage Benennung August-Kühler-Platz
Ö 38	Widmung der Straße "Im Brauck" gem. § 6 des Straßen und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen Beschluss: Einstimmig zugestimmt	12/0765	Vorlage Anlage Widmung Im-Brauck
Ö 39	Antrag der CDU-Fraktion vom 10.10.2022; hier: Installation einer Anforderungsampel für die Querung der Trasse der Klöcknerbahn im Bereich Drei Finken / Landwehrstraße Beschluss: Einstimmig zugestimmt	12/0843	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0843
Ö 40	Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 01.08.2022 hier: Beteiligung von Schüler:innen im Ausschuss für Schule, Sport und Weiterbildung Beschluss: Einstimmig zugestimmt	12/0786	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0786
Ö 41	Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 21.11.2022 hier: Baulückenkataster für die Stadt Bergkamen Beschluss: Beratung und Beschlussfassung verschoben	12/0842	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0842
Ö 42	Einwohnerfragestunde
Ö 43	Anfragen und Mitteilungen

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Öffentlicher Teil: