Sitzung
RAT/9/039
Gremium
Rat der Stadt Bergkamen
Raum
Ratssaal des Ratstraktes
Datum
25.06.2009
Zeit
17:00-18:25 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö 1
MAGNA CHARTA RUHR.2010
Erklärung gegen ausbeuterische Kinderarbeit

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 9/1616
Ö 2
Feststellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Bergkamen zum 01.01.2007

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 9/1602
Ö 3
Beteiligung an dem Projekt "Big Eesy" zum Erwerb des Gasfernleitungsnetzes der RWE AG
hier: Beteiligung der GSW an der zu gründenden Akquisitionsgesellschaft und mittelbare Beteiligung an der durch die Akquisitionsgesellschaft zu erwerbenden Zielgesellschaft

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 9/1617
Ö 4
Beteiligung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna mbH an der NewPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 36, Nein: 6

 9/1560
Ö 5
4. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Oberbereich Dortmund - westl. Teil - (Dortmund, Kreis Unna, Hamm) in der Stadt Bergkamen, Änderung eines Allgemeinen Siedlungsbereichs (ASB) in einen Allgemeinen Siedlungsbereich für zweckgebundene Nutzungen
hier: Stellungnahme der Stadt Bergkamen im Rahmen der Beteiligung nach § 14 Abs. 2
Landesplanungsgesetz NRW (LPlG NRW)

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 9/1614
Ö 6
Übernahme eines Anteils an den Gesamtbetriebskosten der Kindertageseinrichtungen in Bergkamen bei den konfessionellen Trägern und der AWO

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 40, Nein: 2

 9/1606
Ö 7
Leistung einer erheblichen überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW, hier: Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2009

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 40, Nein: 2

 9/1620
Ö 8
Ersatzwahl für den Wahlausschuss des Rates der Stadt Bergkamen

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 9/1626
Ö 9
Einwohnerfragestunde
 
Ö 10
Anfragen und Mitteilungen