Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umweltfragen des Rates der Stadt Bergkamen nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung dem Kreis Unna die Zustimmung zur Einführung eines Kostenträgers “Sperrmüll” innerhalb der Abfallgebühren des Kreises Unna sowie die prinzipielle Beibehaltung der bisherigen Gebührengestaltung zur kommunalen Sperrmüllabfuhr durch die Stadt Bergkamen mitteilt.

Techn. Angestellter Busch erläutert die bisherige Vorgehensweise der Weiterleitung der beim Kreis Unna entstehenden Kosten für die Verwertung und Entsorgung von Siedlungsabfällen in Form der Abfallgebühren des Kreises Unna. Ferner stellt er die sich für die Stadt Bergkamen ergebenden Veränderungen hinsichtlich der vom Kreis Unna der Stadt in Rechnung zu stellenden Verwertungs- und Entsorgungskosten für den kommunal erfassten Sperrmüll durch die Einführung eines Kostenträgers Sperrmüll und der Aufteilung der Kosten in eine einwohner- und mengenabhängige Gebühr dar.  

 

Stadtverordnete Middendorf schlägt vor, den Beschlussvorschlag in eine Kenntnisnahme der Einführung eines separaten Kostenträgers Sperrmüll durch den Kreis Unna innerhalb der von ihm erhobenen Abfallgebühren abzuändern, da die letztendliche Entscheidung über die  Erweiterung der vorhandenen Kostenträger innerhalb der Gebührensatzung des Kreises vom Kreis und Kreistag zu beschließen sei.

 

Technischer Beigeordneter Dr.-Ing. Peters schlägt folgenden geänderten Beschlussvorschlag vor, dem seitens des Ausschusses einstimmig zugestimmt wird: