Beschluss:

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Rates der Stadt Bergkamen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Der Leiter des Sachgebiets Soziales, Herr Möllmann, berichtet anhand der als digitalen Anlage zum Protokoll beigefügten Präsentation zur aktuellen Aufnahmesituation Geflüchteter und deren Unterbringung in Bergkamen. Hierzu stellt er sowohl die Anzahl der erfolgten Zuweisungen, den Status der zugewiesenen Menschen, als auch die Anzahl der Leistungsempfänger nach dem AsylbLG dar. Weiterhin berichtet er anhand praktischer Beispiele über den Standard, mit dem Geflüchtete in Bergkamen untergebracht werden.

 

Die anwesenden Vertreter*innen der Fraktionen bedanken sich ausdrücklich für die Arbeit der Verwaltung und den persönlichen Einsatz der Mitarbeitenden.

 

Frau Chur (SPD-Fraktion) weist auf die Notwendigkeit zusätzlichen Personals hin. Dies beziehe sich einerseits auf die Aufnahme und Unterbringung selbst, aber auch auf weitere Bereiche, z.B. beim Rechtsanspruch auf Kita-Plätze.

 

Herr Heinzel (CDU-Fraktion) hinterfragt u.a. die Unterstützung durch professionelle Dienstleister in der Herrichtung von Wohnraum sowie die Auskömmlichkeit der zur Verfügung stehenden Finanzmittel. Die Erste Beigeordnete Busch weist darauf hin, dass der finanzielle Rahmen nicht als problematisch angesehen werden könne, sondern die praktischen Unterbringungsmöglichkeiten begrenzt seien – insbesondere mit Blick auf die zu erwartenden, unvermindert erfolgenden Zuweisungen des Landes an die Kommunen.