Beschluss:

 

Der Ausschuss für Schule, Sport und Weiterbildung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Bergkamen folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Neufassung der Satzung über die Teilnahme von Kindern an außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten an Grundschulen der Stadt Bergkamen vom ………. (Drucksache Nr. 12/1214). Die Satzung ist der Drucksache als Anlage 2 beigefügt.

 

Gleichzeitig beschließt der Rat die Außerkraftsetzung der Satzung der Stadt Bergkamen über die Teilnahme von Kindern und die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme außerunterrichtlicher Betreuungsangebote an Grundschulen der Stadt Bergkamen vom 22.03.2023 zum 31.07.2024.

Frau Beigeordnete Busch erläutert Inhalt und Notwendigkeit der Vorlage infolge des Ratsbeschlusses vom 20.11.2023. Auf die Frage von Herrn Schauerte für die CDU-Fraktion, wie die Einnahmeausfälle hieraus kompensiert werden sollen, weist sie darauf hin, dass diese Frage nicht Gegenstand der aktuellen Beratung sei und durch die Haushaltsplanberatungen und entsprechenden Ratsbeschlüsse bereits beantwortet sei.

 

Frau Matiak empfiehlt, die Satzung zu beschließen, da die zum Ausdruck gebrachte Beitragsfreiheit zum nächsten Schuljahr der Intention der SPD-Fraktion zur Entlastung von Familieneinkommen und der Chancengleichheit auf dem Bildungssektor entspricht.