Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 1. Änderung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebühr und Gebührensatzung der Stadt Bergkamen) so, wie sie der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

 

Der Betriebsleiter des EBB Herr Polplatz zeigt auf, dass die Gesamtkalkulation 2024 für den Bereich Straßenreinigung / Winterdienst mit einer Reduzierung für die Straßen der Kategorie 1 und 2 abschließt. Für Straßen der Kategorie 3 ergeben sich keine Veränderungen. Herr Polplatz erläutert dem Ausschuss die wesentlichen Veränderungen gegenüber der Kalkulation 2023, welche auch in der Vorlage bzw. in der Sachdarstellung aufgeführt sind.

 

Ausschussmitglied Hindemitt fragt zur Anlage 3, ob es im Straßenverzeichnis Änderungen gegeben hat. Herr Hindemitt bittet darum in den zukünftigen Kalkulationen eine weitere Spalte mit einer Kurzerklärung, ob neue Straßen dazu gekommen sind oder nicht. Herr Polplatz erwidert, dass es keine Veränderungen gegeben hat und berücksichtigt den Hinweis für die nächste Kalkulation.