Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 1. Änderungssatzung vom ………. zur Gebührensatzung vom 19.12.2022 zur Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Bergkamen vom 19.12.2022, so wie sie als Anlage 1 beigefügt ist.

 

Herr Ulrich erläutert die Steigerungen der Schmutzwassergebühren (+7,60%) bzw. Niederschlagswassergebühren (+13,21%) und zeigt auf, dass es Kostensteigerungen gegenüber der Kalkulation 2023 von ca. 1.280 T€ (+7,44%) gibt. Zum einem erhöhte sich die Lippeverbandsumlage (+400 T€ / +7,43% zum Vorjahr) und zum anderen sind Baukostenkosteigerungen und damit gestiegene Wiederbeschaffungszeitwerte zu verzeichnen, welche die kalkulatorischen Abschreibungen um 650 T€ erhöhen. Weitere Gründe sind die fehlenden Gebührenüberdeckungen aus Vorjahren für den Ausgleich von Kostensteigerungen (630 T€ gegenüber dem Vorjahr), gestiegene Energie- und Personalkosten und die generell gesunkenen Abwassermengen (-3,05%), welche den Preis pro Kubikmeter ansteigen lässt.

Dem gegenüber sind reduzierte Zinsaufwendungen (-370 T€) und ein Mehrertrag von Eigenleistungen (+30 T€) zu nennen.

 

Herr Hindemitt teilt mit, dass die CDU-Fraktion dieser Vorlage die Zustimmung erteilt. Er weist aber darauf hin, dass es nun die vierte Erhöhung nacheinander ist und gerade die schwächeren Haushalte damit finanzielle Probleme bekommen können.

 

Ausschussmitglied Turk teilt mit, dass die SPD-Fraktion ebenfalls zustimmen wird.