Beschluss:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 6. Änderungssatzung vom………..zur Gebührensatzung vom 16.12.2016 zur Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Bergkamen vom 16.12.2016, so wie sie als Anlage 1 beigefügt ist.

Laut BergAUF-Fraktionsvorsitzender Schewior wird die RAG als Verursacher an den hohen Abwassergebühren zu wenig in Regress genommen. Ihre Fraktion lehnt die Vorlage ab.

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel begrüßt die vorgenommene Senkung des kalkulatorischen Zinssatzes. Seine Fraktion wird der Vorlage daher zustimmen.