Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, der Bürgeranregung nicht zu folgen. Ein städtebauliches Gutachten zu den Entwicklungsmöglichkeiten von Marktplatzbrache und Landwehrpark wird als entbehrlich angesehen.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Wehmann fragt nach, warum der Tagesordnungspunkt nicht abgesetzt ist, da der Antragsteller öffentlich mitgeteilt hat, dass dieser erst in der neuen Wahlperiode beraten werden soll.

 

Bürgermeister Schäfer erwidert, dass der Antrag zum Zeitpunkt dieser Mitteilung schon auf der Tagesordnung war und nur durch einen Geschäftsordnungsantrag des Ausschusses zurückgezogen werden kann.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Wehmann stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Tagesordnungspunkt abzusetzen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer spricht sich dagegen aus. Die Absetzung hätte bereits im Stadtentwicklungsausschuss erfolgen können. Seine Fraktion sieht sich durchaus in der Lage, heute über diesen Antrag abzustimmen.

 

Bürgermeister Schäfer lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                               Ja 3  Nein 15