Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die Vorlage – Drucksache Nr. 11/1970 – zur Kenntnis.

 

Bürgermeister Schäfer weist darauf hin, dass der aktuelle Budgetbericht derzeit nur eine Momentaufnahme ist. Wirkliche Auswirkungen der Corona-Pandemie können frühestens mit dem Jahresergebnis erkannt werden.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel fragt nach, warum der SEB rund eine Million Euro mehr abführt als geplant.

 

Beigeordneter Ulrich nennt als Gründe den Zeitpunkt der Kalkulationsaufstellung für das Haushaltsjahr, geringere Investitionen des SEB sowie Rückveranlagung von Altfällen. Hier müssen Unternehmen teilweise sechsstellige Gebühren erstatten.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzende Schewior fragt nach, ob auch geringere Steuereinnahmen bei den Covid-Belastungen aus dem Haushalt heraus genommen werden können.

 

Beigeordneter Ulrich erklärt, dass im Moment die Aufwendungen isoliert werden können. Vorteil für die Stadt Bergkamen ist, dass ein Doppelhaushalt aufgestellt worden ist. Bürgermeister Schäfer ergänzt, dass die Thematik derzeit noch von den kommunalen Spitzenverbänden diskutiert wird.