Sitzung: 22.09.2014 Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr
Beschluss: Einstimmig zugestimmt
Vorlage: 11/0106
Neuer
Beschluss:
Der Ausschuss für
Bauen, Umwelt und Verkehr beauftragt die Verwaltung, ein Leitbild für die künftige
Bedeutung des Nordbergs sowohl unter Einzelhandelsaspekten als auch
hinsichtlich seiner verkehrlichen Ausrichtung und Funktionszuweisung unter
Beteiligung der Anwohner und Geschäftsleute, jedoch unter Ausschluss externer
Gutachter, zu erarbeiten. Über den entsprechenden Bericht der Verwaltung solle
im Frühjahr 2015 in den Fachausschüssen beraten werden.
Herr Strunk von der CDU-Fraktion begründet einleitend den CDU-Antrag zur
Öffnung der Fußgängerzone am Nordberg. Herr Reichling bestätigt den
Handlungsbedarf am Nordberg, sieht den Antrag der CDU-Fraktion jedoch als zu
voreilig. Herr Schulte, SPD-Fraktion, schließt sich der Anmerkung des Herrn
Reichling an und schlägt vor, dieses Thema zur Beratung in die Fraktionen
zurückzugeben sowie erneut mit den Betroffenen zu sprechen. Erster
Beigeordneter relativiert den Beschlussvorschlag der Verwaltung und dämpft die
Erwartungen bezüglich eines allumfassenden „Leitbildes“, da nicht daran gedacht
sei, erneut in teure externe Gutachten zu investieren. Vielmehr regt er einen
engen Dialog mit der Bürgerschaft und den unmittelbar betroffenen Anliegern,
insbesondere der Kaufmannschaft an. Daraufhin schlägt der Ausschussvorsitzende
Herr Pufke vor, keine Beschlussfassung über die von CDU/SPD und Verwaltung
formulierten Anträge herbeizuführen. Stattdessen formuliert er folgenden
Beschlussvorschlag: